Covid 19

Beim Robert-Koch-Institut gibt es eine Liste von allgemeinen Fragen und Antworten zum neuartigen Corona-Virus: www.rki.de/faq-ncov

Wer in Handwerksbetrieben wie Kfz-Werkstätten arbeitet, soll von Beschränkungen nicht betroffen sein. Nach Ansicht des ZDK seien Autowerkstätten insofern privilegiert, da sie für den Erhalt oder die Wiederherstellung der individuellen Mobilität sorgen. Bei Kontrollen durch Polizei oder andere Ordnungsbehörden könne dies glaubhaft gemacht werden.

Mitarbeiter von Kfz-Werkstätten sollten deshalb ab sofort eine Arbeitgeberbescheinigung auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz mitführen. Für die Form und Unterschrift dieser Bescheinigung gibt es keine Vorgaben. Bei Fahrten zum Kunden, beispielsweise für einen Hol- und Bringservice oder einen Pannendienst, empfehlen wir, den Auftrag und eine Kopie der Gewerbeanmeldung mitzunehmen. Auch andere Dokumente, die die betriebliche Notwendigkeit der Fahrt belegen, können bei Kontrollen hilfreich sein.

Wir stellen daher eine Mustervorlage im Word-Format sowie eine Mustervorlage im PDF-Format zur Verfügung, mit der Kfz-Werkstätten die berufliche Tätigkeit ihrer Mitarbeiter bestätigen können. Für die Mustervorlagen können wir jedoch keine Haftung übernehmen. Wir empfehlen, dieses Dokument für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einem Firmenbriefbogen auszudrucken.

Fakt ist: Husten und Niesen bleiben die Hauptübertragungswege des Virus. Allerdings gilt auch, dass Oberflächen, die ständig angefasst werden, kontaminiert sein können. Viren können von dort auf die Hände und anschließend auf die Schleimhäute des Mundes, der Nase oder der Augen übertragen werden.

Das Robert-Koch-Institut schreibt hierzu: „Von anderen […] Corona-Viren ist bekannt, dass sie auf unbelebten Oberflächen, wie Metall, Glas oder Plastik eine gewisse Zeit überleben können. Hierbei hängt die Überlebenszeit von weiteren Einflussfaktoren wie Umgebungstemperatur und Luftfeuchtigkeit ab. Während beispielsweise in einer Studie [das Virus] HCoV-229E auf Plastik bereits nach 72 Stunden seine Infektiosität verlor, blieb SARS-CoV-1 auf demselben Medium bis zu sechs Tage infektiös.“ Der Durchschnitt liege bei vier Tagen. Aufgrund der Ähnlichkeit von SARS-CoV-1 und SARS-CoV-2 seien für SARS-CoV-2 ähnliche Werte zu erwarten.

Nur bedingt. Der Virologe Christian Drosten sagte dazu in einem Podcast des NDR: „Das auf dem Geldstück klebende Virus würde ich mal weitgehend vergessen.“ Dennoch gilt der Rat: Wer mit Scheinen und Münzen hantiert, hatte normalerweise auch Kontakt mit anderen Menschen. Händewaschen mit Seife (mindestens 20 Sekunden) ist hier also Pflicht.

Bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen es durch importierte Waren zu einer Infektion gekommen ist. Das Robert-Koch-Institut berichtet hierzu: „Eine Infektion mit Sars-CoV-2 über Oberflächen, die nicht zur direkten Umgebung eines symptomatischen Patienten gehören, wie zum Beispiel importierte Waren, Postsendungen oder Gepäck, erscheint […] unwahrscheinlich.“

Wenn die Lieferung unmöglich geworden ist – etwa, weil Ersatzteile ohne erheblichen Mehraufwand nicht geliefert werden können, können sich Werkstätten nach § 275 BGB auf höhere Gewalt berufen. Eine Erschwerung reicht allerdings nicht aus. Die höhere Gewalt befreit Vertragsparteien ganz oder teilweise von den vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Alternativ ist zu prüfen, ob eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ (nach § 313 BGB) möglich ist.

Grundsätzlich nicht, aber: Das sollte der Arbeitgeber im Einzelfall entscheiden. Es gilt noch immer die Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter – und in Zeiten, in denen weniger sozialer Kontakt besser ist, sollte die Werkstatt solche Entscheidungen einfacher treffen. Weitere Infos hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt: www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Ist eine Quarantäne verhängt worden, geht das meist mit einem Tätigkeitsverbot für den Arbeitnehmer einher. Den daraus folgenden Verdienstausfall zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber. Dieser hat laut § 56 des Infektionsschutzgesetzes wiederum einen Anspruch auf Erstattung. Zuständig dafür ist in jedem Bundesland eine andere Behörde. Die richtige Anlaufstelle lässt sich auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts mithilfe der Postleitzahl herausfinden: tools.rki.de/plztool/

Die Bayerische Staatsregierung hat die Vorschriften für den Kfz-Service während der Corona-Krise erneut angepasst. Bis vor wenigen Tagen war der saisonale Reifenwechsel noch verboten. Es galten allerdings Ausnahmen, dann nämlich, wenn der Wechsel aufgrund von fehlender Profiltiefe, Beschädigungen oder Druckverlust sicherheitsrelevant war. Ab sofort dürfen Autofahrer in Bayern nun auch regulär ihre Sommerreifen in Fachwerkstätten montieren lassen. Diese Änderung geht aus einer aktualisierten Frage-Antwort-Liste hervor, in der die Bayerische Staatsregierung zu Themen rund um die Corona-Krise Stellung nimmt und deren Handhabung definiert. Diese Liste finden Sie unter dem folgendem Link:  https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php.

Wert legt die Staatsregierung allerdings auf den Zusatz, dass die Kfz-Betriebe, trotz dieses Zugeständnisses, die aktuell geltenden Hygiene- und Distanzregeln unbedingt einhalten. Werkstatttermine sollten entsprechend organisiert werden, es dürfe keinen Andrang von Kunden im Bereich der Auftragsannahme geben. Ausreichend Abstand zwischen den Wartenden sowie zwischen Kunden und Mitarbeitern sei unbedingt notwendig.

Die Bundesregierung hat am Montag, dem 23.03.2020, die Eckpunkte eines Soforthilfeprogramms für Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis 10 Beschäftigte beschlossen und diese am 29.03.2020 präzisiert. Mit dem Soforthilfeprogramm soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert beziehungsweise akute Liquiditätsengpässe in Folge der Corona-Pandemie überbrückt werden.

Die Höhe des Zuschusses ist an die Zahl der Beschäftigten geknüpft. So sollen Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten eine Einmalzahlung für 3 Monate bis 9.000 Euro und Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten eine Einmalzahlung für 3 Monate bis 15.000 Euro erhalten können.

Die Bereitstellung der Mittel wird laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Bundesministerium der Finanzen über die Länder erfolgen. Außerdem könne grundsätzlich eine „Kumulierung mit anderen Beihilfen“ möglich sein.

Weitere Infos über die „Corona-Soforthilfe“ gibt die Pressemitteilung des BMWi vom 29.03.2020: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200329-weg-fuer-gewaehrung-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei.html

Die Soforthilfeprogramme der Länder unterscheiden sich teilweise deutlich. Das kann sowohl die Anspruchsberechtigung, die Art der Gewährung sowie die Höhe, u.a. Details betreffen. Nach der Bekanntgabe des Bundesprogrammes passten die Länder ihre eigenen Förderprogramme teilweise mehrfach an. Auch aktuell sind immer noch weitere „Synchronisierungen“ oder Änderungen möglich. Unsere Recherche kann unter diesen Umständen nur einen augenblicklichen Stand aufzeigen. Ein direkter Blick in die Förderprogramme der einzelnen Landesministerien sei daher angeraten. Die Links zu den jeweiligen Ministerien, Behörden, Landesbanken sowie anderen Quellen finden Sie in der folgenden Liste.

Die Bayerische Staatsregierung hat ihr Soforthilfeprogramm aktualisiert und mit dem Programm der Bundesregierung erweitert. Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Situation und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 250 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Unternehmen, die bereits einen Antrag für die bayerische Soforthilfe gestellt haben, sollen im neuen Antrag „nicht den Differenzbetrag zwischen bislang beantragter oder erhaltener Soforthilfe beantragen, sondern den Gesamtbetrag Ihres seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpasses“, so das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Bewilligt und ausbezahlt werde dann der Differenzbetrag. Der Antrag ist elektronisch beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft zu stellen (Link, siehe unten).

Die neuen Förderungshöhen der gemeinsamen Soforthilfe sind gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und betragen bei
bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.

Mitarbeiter in Teilzeitjobs und auf 450 Euro-Jobs berechnet das Bayerische Staatsministerium mit Faktoren zwischen 0,3 (Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis) und 1 (Vollzeitmitarbeiter über 30 Stunden/Woche). Weitere Informationen 

Hier finden Sie informationen über Hilfsmaßnahmen in Österreich: Landesinnungen der Fahrzeugtechnik

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Liquidität von Unternehmen auch durch steuerliche Maßnahmen verbessern. Zusammengetragen sind diese im „Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“. Dort heißt es:

– Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

– Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

– Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Zu all diesen Punkten sollte die Werkstatt schnellstmöglich Kontakt zu ihrem Steuerberater aufnehmen

Die Kurzarbeiterregelungen werden vereinfacht: Bis zunächst Anfang April wird die Kurzarbeiterregelung angepasst. Dabei werden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:

– Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
– teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
– Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
– vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit. Hotline: 0800 45555 20 oder im Internet unter www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Es sind zurzeit weitere Sonderprogramme für Unternehmen geplant, die krisenbedingt in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Zudem bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Regelung vor, welche die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen aussetzt, die wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind.

Weitere Informationen über die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 Prozent abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage von der Hausbank zu erhalten.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen  im  Jahr  2019  oder  im  Durchschnitt  der  letzten  drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu drei Monatsumsätzen des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Zinssatz in Höhe von aktuell 3 Prozent mit Laufzeit 10 Jahre.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW­-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU­ Kommission starten.